Heute war Europawitz!

[guhl]

Guhl, wenn die Mappen dann aber beginnen die Regelung mit dem ungültig machen von Wahlscheinen so auszulegen, dass ein ungültiger Wahlschein als nicht abgegebene Stimme gilt, melden wir uns dann gemeinsam im Schützenverein an?

das ist nun reine spekulation... es geht um das tatsächliche. und: ein ungültiger wahlschein kann mMn nach den allgemeinen wahlrechtsgrundsätzen nicht einfach als nicht abgegeben gewertet werden.

[guhl]

da hat sich ein lapsus bei mir eingeschlichen (der die argumentation aber nur leicht ändert zum thema nichtwählen).

mal sehn, wers merkt.
Bienchen darf nicht mitspielen

[Bienchen]

Bienchen darf nicht mitspielen

Das ist ja diskriminierend hier

[kawumm]

Richtig, aber wer sagt, dass dem so bleibt. Der Bundestrojaner und Auslandseinsätze der Bundeswehr ... das hättest Du mal den Menschen vor 20 Jahren klar zu machen versucht. Gesetze und Verordnungen sind nicht auf ewig und auch eine Grundgesetzänderung ist nicht vollkommen unabwegig. Was nicht passt, wird passend gemacht. Allein die Rollmopsverordnungen der letzten Jahre vor dem Hintergrund einer angeblichen Terrorgefährdung haben mich das Fürchten gelehrt und gezeigt, dass Bürgerrechte bei einigen nicht mehr hoch im Kurs stehen. Die rechte Szene ist um ein Vielfaches gefährlicher und gewalttägiger, als die Jungs mit dem überdimensionierten Schnauzer und dem Schal auf dem Kopf. Aber gabs es wegen den Rechten einen Bundestrojaner? die Vorratsdatenspeicherung? das Kennzeichenscanning? den biometrischen Reisepass? den Vorschlag zum Fingerabdruck in den Personalausweis (okay, da sind wir ja ganz nah bei dem anderen Schnauzerträger der 30'er Jahre)? Vor dem Hintergrund einer Al-Quida (was ist das eigentlich?) wurden in D ein Haufen heilige Kühe geopfert. Das ist Realität und passiert. Und ich komme gar nicht mehr hinterher mitzubekommen was da schon wieder alles in den Hinterzimmergremien ausbaldowert wird um den Bürger noch weiter an die Kandarre zu nehmen.
Und aus diesem Grund klammere ich mich auch nicht an Verordnungen, die im Moment etwas nicht zulassen oder verbieten. Für die regierenden Parteien wäre die Aberkennung ungültiger Wahlscheine für alle vorteilhaft, da somit nämlich auch diese Art des Widerstandes null und nichtig wird. Da wird sich ein Weg finden.

[guhl]

netter themenwechsel. da bin ich auch voll bei dir: